Menü
Am Mittwoch und am Donnerstag war der Schwarz-Gelbe Pleitegeier zu Besuch im Kreis Warendorf. Dazu erklärt Marian Husmann, Landtagskandidat der Grünen im Nordkreis: „Die schwarz-gelbe Landesregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregierung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. Im Kreis Warendorf ist die Zitrone ausgepresst, wir GRÜNE sehen keine Möglichkeiten mehr zu sparen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Daher hat für uns das Sparen dann ein Ende, wenn es an die Substanz der Kommunen geht. Der Kreis Warendorf soll lebenswert bleiben. Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unseren Städten einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]